Volltextveröffentlichungen (9)

• Justiz Sachsen
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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streit über das Bestehen einer vergaberechtswidrigen De-Facto-Vergabe von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge; Frage einer Zulässigkeit der Ausübung von Vertragsverlängerungsoptionen; Voraussetzungen einer De-Facto-Vergabe von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge; ...

• Wolters Kluwer

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  VgV § 13 S. 6

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VgV § 13 S. 6
  Kündigung eines Dienstleistungsvertrages und Vertragsverlängerung als Neuvergabe - Zwischenlösung bis zur Neuvergabe

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Frist für Nachprüfungsantrag?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  De-facto-Vergabe bei Interimsauftrag

Papierfundstellen

• BauR 2008, 1198
• VergabeR 2008, 567
• ZfBR 2008, 527 (Ls.)

Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Auszug aus OLG Dresden, 25.01.2008 - WVerg 10/07

  Deshalb ist nach einem wirksamen Vertragsschluss ein Nachprüfungsantrag auch dann unzulässig, wenn der Mangel eines geregelten Vergabeverfahrens gerügt wird (BGHZ 162, 116, 125).

  Da die Informationspflichten aus § 13 Satz 1 und 2 VgV und die Nichtigkeitsfolge im Falle ihrer Missachtung Teil eines nach Maßgabe des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen eingeleiteten und durchgeführten geregelten Vergabeverfahrens sind, ist § 13 VgV nicht unmittelbar anwendbar, wenn ein derart geregeltes Verfahren tatsächlich nicht stattgefunden hat (BGHZ 162, 116, 131).

  Nach der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes vom 01.02.2005 - X ZB 27/04 - (BGHZ 162, 116) kann der Grundgedanke der Vorschrift auch in Fällen zum Tragen kommen, in denen entgegen § 97 Abs. 1 GWB zur Beschaffung von Dienstleistungen ein geregeltes Vergabeverfahren nicht eingeleitet wird, weil und soweit auch dann die Gefahr besteht, dass an dem Auftrag interessierte Unternehmen als Folge eines Vertragsschlusses keinen Primärrechtsschutz erlangen können.

  Um den gebotenen effektiven Rechtsschutz nicht leerlaufen zu lassen, ist der Auftraggeber in einer solchen Konstellation bei Meidung der Nichtigkeitssanktion gehalten, den anderen Bietern diese Gründe rechtzeitig vor Vertragsschluss mitzuteilen (BGHZ 162, 116, 131 ff.; so auch Senat, Beschluss vom 16.10.2001 - WVerg 7/01, VergabeR 2002, 142; OLG Jena, Beschluss vom 14.10.2003 - 6 Verg 5/03, VergabeR 2004, 113; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23.02.2005 - Verg 78/04, VergabeR 2005, 503 und Verg 85/04, VergabeR 2005, 508 sowie vom 24.02.2005 - Verg 88/04, NZBau 2005, 535; OLG München, Beschluss vom 07.06.2005 - Verg 4/05, VergabeR 2005, 620; OLG Celle, Beschluss vom 14.09.2006 - 13 Verg 3/06, VergabeR 2007, 86; OLG Naumburg, Beschluss vom 15.03.2007 - 1 Verg 14/06, VergabeR 2007, 512).

• OLG Dresden, 16.10.2001 - WVerg 7/01

  Antragsbefugnis eines am Vergabeverfahren nicht beteiligten Unternehmens

  Auszug aus OLG Dresden, 25.01.2008 - WVerg 10/07

  Um den gebotenen effektiven Rechtsschutz nicht leerlaufen zu lassen, ist der Auftraggeber in einer solchen Konstellation bei Meidung der Nichtigkeitssanktion gehalten, den anderen Bietern diese Gründe rechtzeitig vor Vertragsschluss mitzuteilen (BGHZ 162, 116, 131 ff.; so auch Senat, Beschluss vom 16.10.2001 - WVerg 7/01, VergabeR 2002, 142; OLG Jena, Beschluss vom 14.10.2003 - 6 Verg 5/03, VergabeR 2004, 113; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23.02.2005 - Verg 78/04, VergabeR 2005, 503 und Verg 85/04, VergabeR 2005, 508 sowie vom 24.02.2005 - Verg 88/04, NZBau 2005, 535; OLG München, Beschluss vom 07.06.2005 - Verg 4/05, VergabeR 2005, 620; OLG Celle, Beschluss vom 14.09.2006 - 13 Verg 3/06, VergabeR 2007, 86; OLG Naumburg, Beschluss vom 15.03.2007 - 1 Verg 14/06, VergabeR 2007, 512).

  Der Bieterstatus wirkt dann im Verhandlungsverfahren fort, auch wenn in diesem ein Angebot nicht abgegeben worden ist und - mangels Kenntnis - auch nicht abgegeben werden konnte (vgl. Senatsbeschluss vom 16.10.2001 aaO.).

• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus OLG Dresden, 25.01.2008 - WVerg 10/07

  Die Vergabekammer kann in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden, sobald der Vertrag, an dem der Antragsteller Interesse zu haben behauptet, wirksam zustande gekommen ist, weil dann zuvor begangene Verstöße gegen vergaberechtliche Bestimmungen nicht mehr beseitigt werden können (BGHZ 146, 202, 206; 158, 43, 48).

 
• BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

  Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …

  Auszug aus OLG Dresden, 25.01.2008 - WVerg 10/07

  Die Vergabekammer kann in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden, sobald der Vertrag, an dem der Antragsteller Interesse zu haben behauptet, wirksam zustande gekommen ist, weil dann zuvor begangene Verstöße gegen vergaberechtliche Bestimmungen nicht mehr beseitigt werden können (BGHZ 146, 202, 206; 158, 43, 48).
• OLG Brandenburg, 02.09.2003 - Verg W 3/03

  Pflicht zur Ausschreibung von Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs

  Auszug aus OLG Dresden, 25.01.2008 - WVerg 10/07

  Für seine gegenteilige Ansicht stützt sich der Beschwerdeführer zu Unrecht auf die Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 02.09.2003 - Verg W 3/03 und Verg W 5/03 (VergabeR 2003, 654).
• OLG Naumburg, 15.03.2007 - 1 Verg 14/06

  Multimediazentrum II

  Auszug aus OLG Dresden, 25.01.2008 - WVerg 10/07

  Um den gebotenen effektiven Rechtsschutz nicht leerlaufen zu lassen, ist der Auftraggeber in einer solchen Konstellation bei Meidung der Nichtigkeitssanktion gehalten, den anderen Bietern diese Gründe rechtzeitig vor Vertragsschluss mitzuteilen (BGHZ 162, 116, 131 ff.; so auch Senat, Beschluss vom 16.10.2001 - WVerg 7/01, VergabeR 2002, 142; OLG Jena, Beschluss vom 14.10.2003 - 6 Verg 5/03, VergabeR 2004, 113; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23.02.2005 - Verg 78/04, VergabeR 2005, 503 und Verg 85/04, VergabeR 2005, 508 sowie vom 24.02.2005 - Verg 88/04, NZBau 2005, 535; OLG München, Beschluss vom 07.06.2005 - Verg 4/05, VergabeR 2005, 620; OLG Celle, Beschluss vom 14.09.2006 - 13 Verg 3/06, VergabeR 2007, 86; OLG Naumburg, Beschluss vom 15.03.2007 - 1 Verg 14/06, VergabeR 2007, 512).
• OLG Jena, 14.10.2003 - 6 Verg 5/03

  Bieterbenachrichtigung bei De-facto-Vergabe

  Auszug aus OLG Dresden, 25.01.2008 - WVerg 10/07

  Um den gebotenen effektiven Rechtsschutz nicht leerlaufen zu lassen, ist der Auftraggeber in einer solchen Konstellation bei Meidung der Nichtigkeitssanktion gehalten, den anderen Bietern diese Gründe rechtzeitig vor Vertragsschluss mitzuteilen (BGHZ 162, 116, 131 ff.; so auch Senat, Beschluss vom 16.10.2001 - WVerg 7/01, VergabeR 2002, 142; OLG Jena, Beschluss vom 14.10.2003 - 6 Verg 5/03, VergabeR 2004, 113; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23.02.2005 - Verg 78/04, VergabeR 2005, 503 und Verg 85/04, VergabeR 2005, 508 sowie vom 24.02.2005 - Verg 88/04, NZBau 2005, 535; OLG München, Beschluss vom 07.06.2005 - Verg 4/05, VergabeR 2005, 620; OLG Celle, Beschluss vom 14.09.2006 - 13 Verg 3/06, VergabeR 2007, 86; OLG Naumburg, Beschluss vom 15.03.2007 - 1 Verg 14/06, VergabeR 2007, 512).
• OLG München, 07.06.2005 - Verg 4/05

  Rechtswidrige Vergabe eines Dienstleistungsauftrags durch Stiftung des …

  Auszug aus OLG Dresden, 25.01.2008 - WVerg 10/07

  Um den gebotenen effektiven Rechtsschutz nicht leerlaufen zu lassen, ist der Auftraggeber in einer solchen Konstellation bei Meidung der Nichtigkeitssanktion gehalten, den anderen Bietern diese Gründe rechtzeitig vor Vertragsschluss mitzuteilen (BGHZ 162, 116, 131 ff.; so auch Senat, Beschluss vom 16.10.2001 - WVerg 7/01, VergabeR 2002, 142; OLG Jena, Beschluss vom 14.10.2003 - 6 Verg 5/03, VergabeR 2004, 113; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23.02.2005 - Verg 78/04, VergabeR 2005, 503 und Verg 85/04, VergabeR 2005, 508 sowie vom 24.02.2005 - Verg 88/04, NZBau 2005, 535; OLG München, Beschluss vom 07.06.2005 - Verg 4/05, VergabeR 2005, 620; OLG Celle, Beschluss vom 14.09.2006 - 13 Verg 3/06, VergabeR 2007, 86; OLG Naumburg, Beschluss vom 15.03.2007 - 1 Verg 14/06, VergabeR 2007, 512).
• OLG Düsseldorf, 24.02.2005 - Verg 88/04

  Überprüfung der Prüfung und Bewertung der Angebote und der Vergabeentscheidungen …

  Auszug aus OLG Dresden, 25.01.2008 - WVerg 10/07

  Um den gebotenen effektiven Rechtsschutz nicht leerlaufen zu lassen, ist der Auftraggeber in einer solchen Konstellation bei Meidung der Nichtigkeitssanktion gehalten, den anderen Bietern diese Gründe rechtzeitig vor Vertragsschluss mitzuteilen (BGHZ 162, 116, 131 ff.; so auch Senat, Beschluss vom 16.10.2001 - WVerg 7/01, VergabeR 2002, 142; OLG Jena, Beschluss vom 14.10.2003 - 6 Verg 5/03, VergabeR 2004, 113; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23.02.2005 - Verg 78/04, VergabeR 2005, 503 und Verg 85/04, VergabeR 2005, 508 sowie vom 24.02.2005 - Verg 88/04, NZBau 2005, 535; OLG München, Beschluss vom 07.06.2005 - Verg 4/05, VergabeR 2005, 620; OLG Celle, Beschluss vom 14.09.2006 - 13 Verg 3/06, VergabeR 2007, 86; OLG Naumburg, Beschluss vom 15.03.2007 - 1 Verg 14/06, VergabeR 2007, 512).
• OLG Celle, 14.09.2006 - 13 Verg 3/06

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts als öffentlicher Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 …

  Auszug aus OLG Dresden, 25.01.2008 - WVerg 10/07

  Um den gebotenen effektiven Rechtsschutz nicht leerlaufen zu lassen, ist der Auftraggeber in einer solchen Konstellation bei Meidung der Nichtigkeitssanktion gehalten, den anderen Bietern diese Gründe rechtzeitig vor Vertragsschluss mitzuteilen (BGHZ 162, 116, 131 ff.; so auch Senat, Beschluss vom 16.10.2001 - WVerg 7/01, VergabeR 2002, 142; OLG Jena, Beschluss vom 14.10.2003 - 6 Verg 5/03, VergabeR 2004, 113; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23.02.2005 - Verg 78/04, VergabeR 2005, 503 und Verg 85/04, VergabeR 2005, 508 sowie vom 24.02.2005 - Verg 88/04, NZBau 2005, 535; OLG München, Beschluss vom 07.06.2005 - Verg 4/05, VergabeR 2005, 620; OLG Celle, Beschluss vom 14.09.2006 - 13 Verg 3/06, VergabeR 2007, 86; OLG Naumburg, Beschluss vom 15.03.2007 - 1 Verg 14/06, VergabeR 2007, 512).
• OLG Saarbrücken, 20.09.2006 - 1 Verg 3/06

  Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung laborärztlicher Untersuchungen
• KG, 11.11.2004 - 2 Verg 16/04

  Vergabeverfahren: Nichtigkeitsfolge bei de-facto-Vergabe
• OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - Verg 85/05

  Sofortige Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung der Vergabekammer
• OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 85/04

  Rechte potentieller Bieter nach Aufhebung des offenen Verfahrens
• OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 78/04

  Antragsbefugnis im Vergabenachprüfungsverfahren
• VK Sachsen, 24.08.2007 - 1/SVK/054-07

  Vertragsverlängerungsoptionen zulässig?
• OLG Dresden, 06.06.2002 - WVerg 4/02

  Begründungserfordernis; Nachprüfungsauftrag; Ausschlussfristen

• OLG Frankfurt, 30.01.2014 - 11 Verg 15/13

  Vergaberecht: Dringlichkeit einer Interimsvergabe im Bereich des öffentlichen …

  50 c) Im Bereich der Daseinsvorsorge ist jedoch anerkannt, dass Dringlichkeit aus einer besonderen Gefahrensituation heraus für eine gewisse Zeit auch dann gegeben sein kann, wenn sie im Übrigen auf von dem Auftraggeber zu vertretenden Umständen beruht, etwa der Aufhebung eines Vergabeverfahrens oder - wie hier - auf der Wahl des falschen Vergabeverfahrens und einer infolgedessen unwirksamen (ersten) Auftragserteilung (OLG Dresden, Beschl.v. 24.1.2008, WVerg 10/07; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.9.2008, VII Verg 57/08 jew. bei juris;… Marx/Hölz a.a.O. m.w.N. Fn. 26).
• OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10

  Vertrag zwischen VRR und DB Regio unwirksam

  Dementsprechend geht die Rechtsprechung davon aus, dass auch bei nicht prioritären Dienstleistungen ein Vergabenachprüfungsverfahren statthaft ist (vgl. OLG Dresden, VergabeR 2008, 567 m.w.N.; OLG Dresden, NZBau 2008, 594 = VergabeR 2008, 809; inzidenter wohl auch BGH NZBau 2009, 201 = VergabeR 2009, 156; Bischoff, in Willenbruch/Bischoff, Vergaberecht, § 1a VOL/A Rdnrn. 14).
• VK Südbayern, 12.08.2016 - Z3-3-3194-1-27-07/16

  Unwirksamer Vertrag nach Vergabeverfahren wegen Verstoßes gegen die Informations- …

  Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei Leistungen der dem Auftraggeber verpflichtend zugewiesenen Daseinsvorsorge in der Situation nach Feststellung der Nichtigkeit des geschlossenen Vertrags eine besondere Dringlichkeit für einen gewissen Zeitraum selbst dann gegeben sein kann, wenn die Gründe für die Dringlichkeit - wie hier - in der Sphäre des Auftraggebers liegen (OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2008 - WVerg 10/07).

  Nach der Rechtsprechung (OLG Hamburg, Beschluss vom 08.07.2008 - 1 Verg 1/08; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2008 - WVerg 10/07) sind diejenigen, die sich an einem vorangegangenen Vergabe- und Nachprüfungsverfahren beteiligt hatten, grundsätzlich auch an dem Verfahren zur Vergabe der Interimsaufträge zu beteiligen.

 
• OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 3/08

  Rettungsdienst

  Zu Recht ist die Vergabekammer davon ausgegangen, dass vergaberechtlicher Primärrechtsschutz auch dann eröffnet ist, wenn lediglich oder überwiegend nachrangige Dienstleistungen nach Anhang I B vergeben werden sollen (vgl. Senat, Beschluss vom 25.01.2008 - WVerg 10/07, OLGR 2008, 424 m.w.N.).
• VK Sachsen, 06.03.2009 - 1/SVK/001-09

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt Vergaberecht

  Dies hat dem (deutschen) Gesetzgeber nicht die Befugnis genommen, nachrangige Dienstleistungen nach Anhang I B der Vergabenachprüfung zu unterwerfen, wie dies in § 99 GWB geschehen ist (OLG Dresden Beschluss 25.01.2008, WVerg 10/07).

  (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2008, Az: WVerg 10/07, OLG Saarbrücken, Beschluss vom 20.09.2006, Az: 1 Verg 3/06).

  Obwohl der Antrag an die Vergabekammer im Gegensatz zur Rügeobliegenheit des § 107 Abs. 3 GWB grundsätzlich keinen zeitlichen Ausschlussfristen unterliegt, kann das Antragsrecht verwirkt sein, wenn zwischen einer form- und fristgerechten Rüge und der Einleitung des Nachprüfungsverfahrens längere Zeit verstreicht, der Auftraggeber hieraus nach Treu und Glauben den Schluss ziehen durfte, die Beanstandung werde nicht weiterverfolgt und sich im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens darauf eingerichtet hat (OLG Naumburg, Beschluss vom 05.12.2008, Az: 1 Verg 9/08, OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.05.2008, Az: 11 Verg 1/09, OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2008, Az.: WVerg 10/07; VK Sachsen, Beschluss vom 07.01.2008, Az: 1/SVK/077-07).

• OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 82/11

  Ausschreibung von Krankentransportleistungen als nachrangige Dienstleistungen

  Auf die Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens hat im Übrigen keinen Einfluss, dass die Auftragsvergabe eine nichtprioritäre Dienstleistung betrifft (h.M., vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.7.2010 - VII-Verg 19/10, VergabeR 2010, 955, 958, 961; bestätigt durch BGH, Beschl. v. 8.2.2011 - X ZB 4/10, betreffend nichtprioritäre Dienstleistungen nach Kategorie 18 des Anhangs zur VOL/A-EG; ebenso OLG Dresden VergabeR 2008, 567; 809; OLG Brandenburg VergabeR 2008, 231 - nunmehr anders als noch in der in VergabeR 2003, 654 abgedruckten Entscheidung).
• OLG Düsseldorf, 25.09.2008 - Verg 57/08

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen eine …

  Darüber hinaus findet die Vorschrift auch entsprechende Anwendung, wenn nach vorgegangenem aufgehobenen förmlichen Verfahren, an dem mehrere Bieter teilgenommen haben, ein Verhandlungsverfahren mit nur einem einzigen Bieter durchgeführt wird (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 25.1.2008, WVerg 0010/07, VergabeR 2008, 567 m. Anm. Herrmann; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.2.2004, Verg 78/04, VergabeR 2005, 503 und Verg 85/04, NZBau 2005, 508).
• OLG Naumburg, 04.11.2010 - 1 Verg 10/10

  Neuausschreibung der Rettungsdienste in Sachsen-Anhalt nötig

  Dies betrifft Unternehmen, die zwar im laufenden förmlichen Vergabeverfahren bzw. materiellen Vergabevorgang kein Angebot abgegeben haben, aber in einem vorangegangenen förmlichen Verfahren zur Vergabe desselben Auftrags eine Bieterstellung erlangt hatten (vgl. Senatsbeschluss vom 03.09.2009, 1 Verg 4/09; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. und 24.02.2005, VII-Verg 78/04, NZBau 2005, 537 f., IBR 2005, 231; Senatsbeschluss vom 15.03.2007, 1 Verg 14/06, VergabeR 2007, 512), ebenso wie Unternehmen, die zwar im Rahmen der Auftragsverhandlungen über eine Zwischenlösung bis zur endgültigen Auftragserteilung nicht beteiligt worden waren, aber sich an der vorangegangenen aufgehobenen Ausschreibung mit einem Angebot beteiligt hatten (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 24.01.2008, WVerg 0010/07, VergabeR 2008, 567).
• VK Sachsen, 08.04.2011 - 1/SVK/002-11

  Informationspflicht nach § 101a GWB

  (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2008, Az: WVerg 10/07, OLG Saarbrücken, Beschluss vom 20.09.2006, Az: 1 Verg 3/06).

  Die Informationspflicht gilt auch für den Fall, dass ein öffentlicher Auftraggeber ein regelkonformes Ausschreibungsverfahren durchführen will und nur für die Interimszeit einen Auftrag im Verhandlungsverfahren ohne Beteiligung anderer dem Auftraggeber konkret bekannter Interessenten vergeben will (OLG Dresden, B. v. 25.01.2008 - Az.: WVerg 010/07; OLG Düsseldorf, B. v. 25.09.2008 - Az.: VII-Verg 57/08; OLG Hamburg, B. v. 14.03.2008 - Vgk FB 1/08).

• OLG Hamburg, 08.07.2008 - 1 Verg 1/08

  Vergaberecht: Pflicht zur Beteiligung eines Bieters bei der freihändigen Vergabe …

  Diejenigen, die sich an einem vorangegangenen Vergabe- und Nachprüfungsverfahren beteiligt hatten, sind auch an dem Interimsverfahren zu beteiligen (OLG Dresden VergabeR 2008, 567 (571) mit zustimmender Anmerkung von Herrmann;… Fett in Willenbruch/Bischoff, Vergaberecht, § 13 VgV Rn. 43 m.w.Nachw.).

  Dies führt - auch bei der Freihändigen Vergabe - zur Anwendbarkeit des § 13 VgV (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2005, 535; OLG Dresden VergabeR 2008, 567 (569 f.)).

• OLG Naumburg, 03.09.2009 - 1 Verg 4/09

  Rettungsdienstleistungen V
• VK Sachsen, 09.09.2008 - 1/SVK/046-08

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen an Privatunternehmer
• OLG Düsseldorf, 02.01.2012 - Verg 70/11

  Anforderungen an die Ausschreibung rechtsberatender Dienstleistungen; Ausschluss …
• VK Niedersachsen, 08.10.2014 - VgK-37/14

  Fortschreibung des Bedarfsplans für den Rettungsdienstbereich in Form eines …
• OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 4/08

  Übertragung von Rettungsdienstaufgaben: Ausschreibungspflichtig?
• BayObLG, 31.10.2022 - Verg 13/22

  Vergabenachprüfung: Gestattung des vorzeitigen Zuschlags wegen besonderer …
• VK Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VK 30/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Interimsvergabe zu Schülerbeförderungsleistungen im …
• VK Niedersachsen, 18.09.2014 - VgK-30/14

  Anforderungen an die Vergabe von Leistungen eines Rettungsdienstes sowie des …
• VK Sachsen, 26.03.2008 - 1/SVK/005-08

  Ausschreibung von Krankentransporte unterliegt dem Vergaberecht
• VK Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VK 32/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Interimsvergabe zu Schülerbeförderungsleistungen im …
• VK Sachsen, 31.08.2011 - 1/SVK/030-11

  Wann ist eine Interimsvergabe zulässig?
• VK Sachsen, 05.12.2011 - 1/SVK/043-11

  Ausschluss der VOL/B: Vergabeverstoß?
• VK Sachsen, 09.12.2014 - 1/SVK/032-14

  Energieversorger will Telefonanlage beschaffen: SektVO ist anzuwenden!
• VK Niedersachsen, 03.02.2012 - VgK-01/12

  Antrag auf Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens bzgl. Ausschreibung …
• VK Arnsberg, 25.08.2008 - VK 14/08

  Zulässigkeit einer Interimsbeauftragung
• VK Niedersachsen, 03.07.2009 - VgK-30/09

  Vergabeverfahren für einen Rahmenvertrag zur Lieferung von Inkontinenzartikeln; …
• VK Niedersachsen, 15.05.2008 - VgK-12/08

  Europaweite Ausschreibung der Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen im …
• OLG Frankfurt, 05.05.2008 - 11 Verg 1/08

  Öffentliche Auftragsvergabe: Ausschluss eines Angebotes wegen Unvollständigkeit
• VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/042-08

  Rettungsdienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht
• VK Südbayern, 22.12.2014 - Z3-3-3194-1-51-11/14

  Ab wann läuft die 30-Tages-Frist des § 101b Abs. 2 Satz 1 GWB?
• VK Arnsberg, 15.12.2011 - VK 16/11

  Auftrag zur Sammlung von stoffgleichen Nichtverpackungen
• VK Sachsen, 28.12.2009 - 1/SVK/060-09

  Unklare Preisangaben führen zum Ausschluss!
• VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10

  Sozialrecht contra Vergabrecht
• VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt dem Vergabrecht
• VK Südbayern, 29.12.2016 - Z3-3-3194-1-47-11/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen für die Anordnung einer vorläufigen …
• VK Brandenburg, 30.09.2008 - VK 30/08

  Übertragung des Vergabeverfahrensrisikos auf Bieter ist unzulässig!
• VK Sachsen, 18.03.2015 - 1/SVK/001-15

  Reinigung und Reparatur von Regenwasserbehandlungsanlage: Ausschreibung nach …
• OLG Düsseldorf, 02.12.2020 - Verg 17/20

  Vergaberecht im Rahmen der Postbeförderung; Nachprüfung eines Vergabeverfahrens; …
• VK Südbayern, 26.09.2022 - 3194.Z3-3_01-22-48

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Auswahlentscheidung, Vergabeverfahren, …
• VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/023-10

  Zulässigkeit von Nachweisen
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.08.2015 - 3 VK 2/15

  Jede Vorinformation löst Rügepflicht aus!
• VK Sachsen, 07.07.2009 - 1/SVK/028-09

  Informationsschreiben: Erfolgreicher Bieter muss genannt werden!
• VK Thüringen, 29.10.2015 - 250-4003-5448/2015-E-027-SM
• VK Thüringen, 29.10.2015 - 250-4003-5372/2015-E-025-SM
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 30.07.2015 - 3 VK 1/15

  Umfassender Vortrag fehlt: Mitwirkungspflicht verletzt!
• VK Thüringen, 29.10.2015 - 250-4003-5449/2015-E-028-SM